Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 08.05.2015 - 3-03 O 131/13 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- DVAG 43 -, Bereitstellungspflicht des U, Software, Softwarekostenpauschale, Softwarekosten, Softwarekostennutzungspauschale, Softwarenutzungsentgelt
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.10.2000 - XI ZR 312/99
Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.05.2015 - 3 O 131/13
Hierzu ist erforderlich, dass das Klagebegehren individualisiert und der Streitgegenstand bestimmt ist (im Anschluss an BGH, NJW 01, 305, 307). - BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 10/10
Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.05.2015 - 3 O 131/13
Ist der HV nach dem HVV verpflichtet, das EDV-Netzwerk des U zu nutzen und ist hierzu die Software des U erforderlich, dann ist der U unter Einbeziehung der Regelung des § 86 a Abs. 1 HGB (unter Bezugnahme auf BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 10/10 - LS 19 - AWD 62 -) verpflichtet, dem HV die Software kostenfrei zur Verfügung zu stellen.